AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsübersicht:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Gewerbetreibenden
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und seine Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Leistung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Leistung
Artikel 14 - Laufende Geschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Reklamationsverfahren
Artikel 17 - Meinungsverschiedenheiten
Artikel 18 - Nachträgliche Zahlung durch Klarna
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Nebenvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrem Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf zusammenhängen;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und zur Verfügung gestellt werden;
Vertrag auf unbestimmte Zeit: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum zugänglich oder nutzbar sind, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems für Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder gemeinsam ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden
Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für den Vertragsabschluss genutzt werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden müssen;
Artikel 2 - Identität des Gewerbetreibenden
Coosje Bright
Delflandweg 164
3119XC Schiedam, die Niederlande
Telefon: +31(0)85-0601456
Täglich von 08.00 - 21.00 Uhr, außer Samstag, Sonntag, Feiertage und Ferien.
E-Mail-Adresse: kcc@coosjebright.com
Handelsregister: 53554957
BTW-identificatienummer: NL001493083B27
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen wird.
Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher ungeachtet des vorstehenden Absatzes vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, so muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass der Verbraucher erkennen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt - vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 - in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung zu treffen und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher auf elektronischem Wege bezahlen, so hat der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.
Der Unternehmer kann den Verbraucher innerhalb des gesetzlichen Rahmens über seine Zahlungsverpflichtungen und über alle Tatsachen und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Gewerbetreibende aufgrund dieser Aufklärung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den Verbraucher übermittelt der Gewerbetreibende die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können
die Anschrift der Niederlassung des Gewerbetreibenden, an die der Verbraucher Beschwerden richten kann
die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder gegebenenfalls klare Informationen über den Ausschluss des Widerrufsrechts
die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen
den Preis, einschließlich etwaiger Steuern, der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte, etwaige Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags
die Bedingungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gelten die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Für Produkte:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder
wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Gewerbetreibende kann eine Bestellung verschiedener Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat.
wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher angegebener Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die erste Ware erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
Ein Verbraucher kann einen Vertrag über Dienstleistungen und einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht dazu verpflichten, seine Gründe anzugeben.
Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss.
Verlängerte Widerrufsfrist für Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei Fehlen von Informationen über das Widerrufsrecht
Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, so läuft die Widerrufsfrist 12 Monate nach Ablauf der gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten ursprünglichen Widerrufsfrist ab.
Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erteilt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Grundsätzlich darf der Verbraucher das Produkt nur so anfassen und untersuchen, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus der Art und Weise ergibt, wie das Produkt über die in Absatz 1 genannten Bestimmungen hinaus behandelt wurde.
Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung der Ware, wenn der Gewerbetreibende ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er den Gewerbetreibenden innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise davon zu unterrichten.
Der Verbraucher hat das Produkt so bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurückzusenden oder dem Gewerbetreibenden (einem Bevollmächtigten des Gewerbetreibenden) zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Gewerbetreibende angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und, soweit möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Hat der Gewerbetreibende den Verbraucher nicht darüber informiert, dass er diese Kosten zu tragen hat, oder hat der Gewerbetreibende angegeben, dass er die Kosten selbst zu tragen hat, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Waren nicht tragen.
Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er im Voraus ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, während der Widerrufsfrist beginnen soll, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit dem vollen Betrag der Verpflichtung.
Der Verbraucher trägt kein Entgelt für die Erbringung von Dienstleistungen oder für die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn
der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat; oder
der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme innerhalb der Widerrufsfrist begonnen wird.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn
er dem Beginn der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit nicht ausdrücklich zugestimmt hat
er bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verloren hat; oder
der Gewerbetreibende diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle Nebenverträge automatisch aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle des Widerrufs
Erlaubt der Gewerbetreibende dem Verbraucher, seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so hat er unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Mitteilung zu übermitteln.
Der Gewerbetreibende hat alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Gewerbetreibenden für die Rücksendung des Produkts in Rechnung gestellten Lieferkosten, unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher seinen Widerruf mitgeteilt hat, zu erstatten. Sofern der Gewerbetreibende nicht anbietet, die Waren selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Gewerbetreibende muss dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher für die Rückzahlung verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einem anderen Verfahren zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung gewählt, muss der Gewerbetreibende die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Rücktrittsrecht ausschließen, wenn er dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich angegeben hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
In einer öffentlichen Versteigerung geschlossene Verträge. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die bei der Versteigerung persönlich anwesend sind oder sein können, unter der Leitung eines Auktionators Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen anbietet, wobei der Bieter, der den Zuschlag erhält, zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn
die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn der Gewerbetreibende den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erfüllung vorsieht und nicht Wohnzwecken dient, sowie Verträge über die Beförderung von Waren, die Anmietung von Fahrzeugen und das Catering;
Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erfüllung vorsieht;
Nach Verbraucherspezifikationen hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers beruhen oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt worden sind;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Gewerbetreibende keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements;
die Bereitstellung digitaler Inhalte auf einem anderen Träger als einem materiellen Medium, jedoch nur, wenn
die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit den Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, müssen im Angebot angegeben werden.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und:
sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Erfüllung des Vertrages und zusätzliche Garantie
Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Gewerbetreibenden, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden aus dem Vertrag geltend machen kann, wenn der Gewerbetreibende seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Unter zusätzlicher Garantie ist jede Zusage des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Rechtsbehelfe einräumt, die über das hinausgehen, wozu der Verbraucher gesetzlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten und ohne Anspruch auf eventuellen Schadenersatz aufzulösen.
Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Fortdauer: Dauer, Beendigung und Erneuerung
Beendigung:
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der zu diesem Zweck vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit zum Ende der Laufzeit gemäß den dafür geltenden Kündigungsregeln und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen
- jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
- zumindest in der Form, in der sie von ihm abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erneuerung:
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nicht stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher das Recht hat, den verlängerten Vertrag bis zum Ende der Verlängerungsfrist mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat zu kündigen. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer:
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, dies ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit erforderlich.
Artikel 15 - Zahlung
Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, wenn keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vom Verbraucher verlangt werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung(en) oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, so schuldet er, nachdem er vom Unternehmer auf den Zahlungsverzug hingewiesen wurde und dieser ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen doch noch nachzukommen, die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag und ist der Unternehmer berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % für ausstehende Beträge bis 2500 €, 10 % für die nächsten 2500 € und 5 % für die nächsten 5000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann von den oben genannten Beträgen und Prozentsätzen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen.
Artikel 16 - Reklamationsverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist vollständig und deutlich beschrieben vorgelegt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Artikel 17 - Rechtsstreitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen, die sich auf Produkte oder Dienstleistungen beziehen, die von diesem Unternehmer zu liefern sind oder geliefert wurden, können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen an den Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) gerichtet werden.
Eine Streitigkeit wird nur dann vom Streitschlichtungsausschuss behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
Die Streitigkeit muss spätestens drei Monate nach ihrem Entstehen schriftlich bei der Geschillencommissie eingereicht werden.
Wünscht der Verbraucher, die Streitigkeit der Geschillencommissie vorzulegen, so ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls tun oder die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorlegen will. Hört der Unternehmer den Verbraucher nicht innerhalb von fünf Wochen an, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
Der Streitschlichtungsausschuss entscheidet unter den in der Geschäftsordnung des Streitschlichtungsausschusses (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop) festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen des Streitschlichtungsausschusses ergehen in Form einer verbindlichen Stellungnahme.
Der Streitschlichtungsausschuss befasst sich nicht mit einem Streitfall oder stellt das Verfahren ein, wenn der Unternehmer einen Zahlungsaufschub erwirkt hat, in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Ausschuss den Streitfall in einer Anhörung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen hat.
Artikel 18 - Nachträgliche Zahlung durch Klarna
Zahlungsmethode von Klarna
In Zusammenarbeit mit der Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgende Zahlungsmethode an. Die Zahlung sollte an Klarna erfolgen.
Dann zahlen Sie
Für weitere Informationen lesen Sie bitte die Nutzungsbedingungen von Klarna. Allgemeine Informationen über Klarna finden Sie hier. Ihre persönlichen Daten werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und wie in den Datenschutzbestimmungen von Klarna beschrieben verarbeitet.
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen und Bedingungen
Zusätzliche oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.